Am 9. Juni 2024 finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Amtszeit der gewählten Kandidatinnen und Kandidaten beträgt fünf Jahre. Der Deutsche Führungskräfteverband ULA ruft alle Bürger dazu auf, ihre Stimme abzugeben. Das Parlament ist eine wichtige Institution und repräsentiert das demokratische Mitgestaltungsrecht der Bürgerinnen und Bürger.

Über die von ihnen gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) können die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) auf die politischen Entscheidungen der EU Einfluss nehmen. Sie können sicherstellen, dass die demokratischen und den europäischen Werten verpflichteten Parteien die Mehrheit behalten oder sogar ausbauen. Sie können durch ihre Stimmen undemokratische und extreme Kräfte im Parlament eine Absage erteilen. Als Multiplikatoren kommt Führungskräften hier eine besondere Vorbildfunktion zu.

Genauso wichtig ist es für Führungskräfte, diejenigen Parteien zu stärken, die sich dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Dazu zählen eine gemeinsame Energiepolitik, Bürokratieabbau, Investitionen in Zukunftstechnologien und ein durchlässiger Arbeitsmarkt genauso wie eine Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip und einen freien Markt. Auch die Herausforderungen durch Kriege und durch den zunehmenden Flüchtlingsstrom aus Richtung des Nachbarkontinents Afrika können nur durch gestärkten Zusammenhalt in der EU bewältigt werden.
Für Deutschland bedeutet die EU bislang gleichzeitig Verantwortung und Zukunft. Seit über 70 Jahren herrscht in Deutschland ein demokratischer Grundkonsens, der eine friedliche Koexistenz aller Mitgliedstaaten mit den europäischen Grundfreiheiten – freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr – garantiert. Die EU hat für alle Menschen Wohlstand und Frieden gesichert. Diese Selbstverständlichkeit wird nun erstmalig von extremen Parteien infrage gestellt. Und auch für Deutschland verfolgt die AfD offen das Ziel, aus der EU auszutreten. Ein Irrsinn: Inzwischen weiß man, dass selbst die Mehrheit der Briten den Schritt bedauert, aus der EU ausgetreten zu sein – eine Entscheidung, von der heute bekannt ist, dass diese auch mithilfe von Desinformationskampagnen zustande gekommen ist. Gleichzeitig bewirbt sich die AfD um Mandate im Parlament. So soll die EU offensichtlich von innen destabilisiert werden.

Die ULA stellt sich klar gegen derartige Bestrebungen und bekennt sich zur EU. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Führungskräfte Missstände in der EU übersehen. Aber auch hier gilt es, kritisch, aber konstruktiv über die Institutionen zu einer positiven Weiterentwicklung der EU beizutragen. Als deutscher Dachverband der Führungskräfte engagiert sich die ULA seit vielen Jahrzehnten im Europäischen Dachverband der Führungskräfte CEC European Managers. Die CEC vertritt europaweit über eine Million Führungskräfte in rund 15 Mitgliedstaaten. Sie ist von der Europiuschen Kommission als Europäischer Sozialpartner anerkannt und wird in allen Fragen des Arbeits- und Sozialrechts offiziell konsultiert. Daneben pflegt die CEC aus ihrer Geschäftsstelle in Brüssel auch enge Kontakte mit dem Europäischen Parlament. Hier findet eine nützliche Verzahnung über die gewählten deutschen Mitglieder des Parlaments statt.

Die Welt ist unsicherer geworden. Großmächte wie die USA, China und auch Russland sind unberechenbarer geworden. Europa muss sich in Zukunft stärker allein behaupten und seinen unabhängigen Platz in der Welt suchen. Der Weg zurück in die Nationalstaatlichkeit wäre ein fataler Schritt. Stattdessen müssen die EU-Mitgliedstaaten in vielen Bereichen noch stärker zusammenarbeiten als bisher. Nur mit Mut, Optimismus und Gemeinschaftssinn können die Menschen in Europa ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und einer guten Zukunft entgegensehen. Der erste Schritt dazu ist jedoch, das Wahlrecht am 9. Juni 2024 zu nutzen.

„Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 sind für den 6. bis 9. Juni 2024 angesetzt. Als europäische Führungskräfte tragen wir eine Verantwortung als Meinungsmacher in unserem Gemeinwesen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir wählen und unsere Führungsrolle nutzen, um die Demokratie in unserer Gesellschaft zu fördern und zu verteidigen. Aus diesem Grund haben wir die Kampagne „Use Your Leadership“ ins Leben gerufen, um folgende sieben Schlüsselprioritäten auf die Agenda der politischen Entscheidungsträger zu setzen:

1. Digitalisierung
2. Geschlechter- und diversitätsgerechte Arbeitsplätze schaffen
3. Intelligenter Wandel
4. Nachhaltige Führung
5. Verteidigung der Demokratie und Förderung des sozialen Dialogs
6. Bewältigung des Fachkräftemangels
7. Offene Einladung zur Zusammenarbeit mit den europäischen Führungskräften der CEC European Managers

Wir ermutigen Sie, sich auch in Deutschland für demokratische Werte einzusetzen und andere zur Teilnahme an den Wahlen zu bewegen. Damit stellen wir Führungskräfte unsere Rolle als Brückenbauer und Vermittler unter Beweis.“

Maxime Legrand, Präsident der CEC European Managers.

Am 22. April 2024 hat eine Anhörung zum Entwurf der Zweiten Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag stattgefunden. ULA‑Hauptgeschäftsführer Michael Schweizer war als Sachverständiger neben den Vertreterinnen und Vertretern von BDA, DGB und IG Metall sowie weiteren Arbeitsrechtsexperten von der FDP-Bundestagsfraktion zur Anhörung geladen worden.

Die Neuregelung geht auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2023 zur Frage der Untreue bei Verstößen gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot zurück, das in der Praxis vermehrt zu Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung der Grundsätze zur Betriebsratsvergütung geführt hatte. Betrachtet man den Grundsatz, wonach Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden dürfen, zeigen die Erfahrungen des größten ULA-Mitgliedsverbands, des Fach- und Führungskräfteverbandes Chemie VAA, in der Praxis die klare Tendenz, dass es zu fehlenden Anpassungen der Vergütung von Betriebsräten durch die Arbeitgeber wegen der ungenauen Rechtslage kommt.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung basiert auf den Vorschlägen der Kommission „Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung“ und wird von den Sozialpartnern im breiten Konsens befürwortet. Die ULA sieht daher im vorliegenden Gesetzentwurf einen geeigneten Beitrag, die Mitbestimmung zu stützen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind Klarstellungen, die sich auf das Wesentliche beschränken und dabei auch das Ehrenamtsprinzip aufrechterhalten. „Wir sehen weiteren Optimierungsbedarf unter anderem im Sinne einer verpflichtenden und nachvollziehbaren Festlegung von Vergleichsgruppen und beruflicher Entwicklung bei freigestellten Betriebsräten durch eine erzwingbare Betriebsvereinbarung, damit notfalls über die Einigungsstelle“, mahnte VAA-Geschäftsführer Hinnerk Wolff anlässlich der Anhörung. „Ebenso hätten wir uns mehr Transparenz bei der Entlastung nicht freigestellter Betriebsräte von deren Arbeitsaufgaben für die Betriebsratstätigkeit gewünscht.“ Hierauf hatte die ULA in ihrer Stellungnahme hingewiesen.

Auch wenn der Gesetzentwurf in die richtige Richtung weist, wird dieser aber nicht ausreichen, um das deutsche Erfolgsmodell der Mitbestimmung nachhaltig zu stärken und zukunftsfest zu machen. ULA und VAA werben angesichts der wichtigen Aufgaben von Sprecherausschüssen und Betriebsräten im Rahmen der Mitbestimmung dafür, diese Wahlämter wieder attraktiver auszugestalten.

Die Aufmerksamkeit der Anhörung wurde daher genutzt, weitergehende Fragen der betrieblichen Mitbestimmung zu thematisieren. In diesem Zusammenhang hat die ULA angemahnt, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und jetzt unter anderem die Weichen für die Einführung zusätzlicher Onlinewahlverfahren bei den Sprecherausschuss- und Betriebsratswahlen 2026 zu stellen.

Auf eine Frage des Abgeordneten Carl-Julius Cronenberg von der FDP-Fraktion antwortete Hauptgeschäftsführer Michael Schweizer: „Wir sehen in der Onlinekommunikation den deutlichsten Hebel im Bereich der betrieblichen Mitbestimmung, Potenziale zu heben. Für die kommenden Sprecherausschuss- und Betriebsratswahlen wird es jetzt im Kern darum gehen, die Weichen zu stellen. Das wäre ein Signal für den technologischen Fortschritt.“ Gleichzeitig würde man aber auch diejenigen Wählerinnen und Wähler, die bisher von der Urne oder auch der Briefwahl Gebrauch machen, den Zugang zu den Wahlen erleichtern, so Schweizer. Dies seien oft junge, digitalaffine Menschen oder auch Mitarbeiter und Beschäftigte, die im Homeoffice oder mobil arbeiten. Im Kern würde das zentrale Vorteile bieten, unter anderem für den Bereich der Erhöhung der Wahlbeteiligung, um aus Sicht der ULA die Legitimität zu stärken.

Für Fach- und Führungskräfte bietet das Führungskräfte Institut (FKI) zahlreiche maßgeschneiderte Weiterbildungsseminare an. Die ULA Nachrichten stellen eine kleine Auswahl vor. Informationen zur Anmeldung gibt es auf www.fki-online.de.

Souverän präsentieren und auftreten
11. September 2024 – Webseminar – zweieinhalb Stunden
Umfangreiches Fach- und Führungswissen zu haben, ist gut. Es so zu präsentieren, dass sich Zuhörer und Gesprächspartner angesprochen und überzeugt fühlen, ist besser. Referent Peter A. Worel zeigt in diesem Seminar, wie Menschen deutlich wirkungsvoller als der Durchschnitt kommunizieren und sich präsentieren können.

ChatGPT, Copilot, Firefly & Co. – KI effektiv einsetzen
17. September 2024 – Webseminar – zweieinhalb Stunden
Im Bereich der Künstlichen Intelligenz ist die Entwicklung atemberaubend. In Zukunft wird das Arbeitsleben immer stärker von KI-Unterstützung geprägt sein. Welche KI-Tools gibt es und wie setzt man sie ein? In diesem Seminar gibt IT-Experte und Diplomphysiker Guido Stiebitz einen Überblick und stellt die wichtigsten Werkzeuge vor.

Abfindungen – effizient gestalten durch Optimierung
19. September 2024 – Webseminar – zwei Stunden
Verlassen Beschäftigte und Führungskräfte ihr Unternehmen gegen Zahlung einer Abfindung, können sie durch die richtige Gestaltung hohe Steuerersparnisse erzielen. In diesem Seminar erläutern Rechtsanwalt Gerhard Kronisch, Finanzexpertin Marion Lamberty und Steuerberater Lutz Runte die wichtigsten Grundlagen.