Abschaffung der kalten Progression muss kommen

Nach Ansicht des Führungskräfteverbandes Chemie VAA muss die Abschaffung der kalten Progression kommen. VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch kritisierte den Aufschub dieser lange überfälligen Steuerreform durch den Bundesrat.

Dass sich die Bundesländer im Bereich der Einkommenssteuer gegen Steuerausfälle wehren, ist durchaus nachvollziehbar. Doch die Begründung, dass die Steuerentlastung bei höheren Einkommen deutlich größer als bei niedrigen Einkommen ausfalle und die Abschaffung der kalten Progression ungerecht sei, ist vorgeschoben und hält einer genauen Überprüfung nicht stand. Man dürfe nicht vergessen, erläutert Gerhard Kronisch, dass der größte Anteil der Einkommenssteuer am Gesamtsteueraufkommen von lediglich 10 Prozent der Einkommenssteuerpflichtigen aufgebracht werde. „Es ist doch selbstverständlich, dass dieser angebliche Entlastungseffekt – der gar keine echte Entlastung ist – dann auch bei denjenigen am stärksten wirkt, die mehr Steuern zahlen.“

Tatsächlich geht es bei der Abschaffung der kalten Progression lediglich um den Ausgleich der schleichenden Steuererhöhung. Diese entsteht erst durch die viel zu selten vorgenommene Anpassung des progressiv verlaufenden Steuertarifs an die Inflation. Deshalb wachsen mittlere Einkommen ab 40.000 Euro pro Jahr in immer höhere Steuerklassen.

Die Progressionsfalle ist laut VAA-Hauptgeschäftsführer Kronisch die eigentliche Ungerechtigkeit. „Der Staat als Steuergläubiger versucht die Funktion des Garanten der Preisstabilität zu suggerieren.“ Doch gleichzeitig würden vom Fiskus bei jeder Gehaltsrunde dankbar zusätzliche Steuern eingestrichen, betont Kronisch. „Im Gegenzug aber bietet der Staat keinen Deut mehr an staatlichen Zusatzleistungen an.“ Dies habe mit einem gerechten und wohlaustarierten Steuersystem wenig zu tun.