Fach- und Führungskräfte Chemie: Urteile & Recht aktuell

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Urteile & Recht aktuell

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

Kündigt ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, besteht der volle Lohnanspruch des Arbeitnehmers innerhalb der Kündigungsfrist fort. Dies hat das BAG entschieden.

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, den für sie tarifzuständigen Gewerkschaften die dienstlichen E-Mail-Adressen ihrer Beschäftigten zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Wer vor dem Einstieg ins Berufsleben steht, ist in der Regel freudig und zuversichtlich gestimmt. Mit dem Unterzeichnen des allerersten Arbeitsvertrags ist der erste wichtige Karriereschritt vollzogen. Dennoch lohnt es sich, solch einen Vertrag gründlich durchzulesen und prüfen zu lassen.

Ein Headsetsystem, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Beschäftigten mitzuhören, ist im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes eine technische Einrichtung, die zur Arbeitnehmerüberwachung bestimmt ist. Seine Einführung und Nutzung unterliegt der betrieblichen Mitbestimmung.

Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, ist unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Bei Beschäftigten führen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu erheblichen Beeinträchtigungen: Begrenzt oder dauerhaft können sie ihre berufliche Tätigkeit nicht mehr wie zuvor ausüben. Hierdurch entstehen Schäden bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes, betont VAA-Jurist Christof Böhmer.

Haben sich Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, mit Beschäftigten für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Tantieme- oder Bonuszahlung geknüpft ist, müssen sie Verhandlungen über den Abschluss einer Zielvereinbarung führen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Im deutschen Arbeitsrecht spielt Datenschutz eine entscheidende Rolle. Angesichts der fortschreitenden Technologisierung und der damit verbundenen Erhebung von Beschäftigtendaten wird auch das Thema KI immer relevanter. Die aktuellen Entwicklungen erläutert VAA-Jurist Christian Lange.

Wenn Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe in einen Hausbriefkasten legen, ist grundsätzlich anzunehmen, dass dies zu den postüblichen Zustellzeiten geschieht. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Führt ein Unternehmen Arbeitsplatzkonzepte wie Desksharing und Clean-Desk ein, können bestimmte Teile dieser Konzepte dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegen. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden.