ELENA wird eingestellt

Die Führungskräfte Chemie begrüßen die endgültige Einstellung des Verfahrens zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA), die der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie heute beschlossen hat.  

Der Beschluss des Ausschusses bedeutet das endgültige Aus für das ELENA-Verfahren. Alle bereits erhobenen Daten sollen gelöscht werden. Der VAA hatte sich gemeinsam mit dem Marburger Bund bereits frühzeitig gegen das ELENA-Verfahren gewandt. Ein von den beiden Verbänden in Auftrag gegebenes Gutachten war zu dem Ergebnis gekommen, dass ELENA eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung darstellt.

 „Der Beschluss ist absolut folgerichtig, denn er beendet einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, so VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch.