Führungskräfte Chemie: Kalte Progression frisst Kaufkraft auf

Enttäuscht vom Scheitern eines Kompromisses im Vermittlungsausschuss zum Abbau der Kalten Progression zeigen sich die im VAA zusammengeschlossenen Führungskräfte Chemie. Auf Kosten der Konjunktur werde Wahlkampf betrieben mit einem dafür ungeeigneten Thema.

„Die Kalte Progression ist das falsche Mittel zur Sanierung des Staatshaushalts“, stellt VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch fest. „So wird es zusehends unmöglich, durch angemessene Lohn- und Gehaltssteigerungen inflationsbedingte Kaufkraftverluste aufzufangen.“ Stattdessen schöpfe der Staat den für die abflauende Binnenkonjunktur essenziellen Kaufkraftzuwachs ab.

Bei einer Abschaffung der kalten Progression gehe es lediglich um den Ausgleich der schleichenden Steuererhöhung, erläutert der VAA-Hauptgeschäftsführer. „Diese entsteht ja erst durch die zu selten vorgenommene Anpassung des progressiven Steuertarifs an die Inflation.“ Aus diesem Grund stiegen bereits mittlere Jahreseinkommen ab 40.000 Euro in immer höhere Steuerklassen. „Die Progressionsfalle ist schlichtweg ungerecht und kontraproduktiv.“ Der Staat versuche hier, als Steuergläubiger die Funktion des Garanten der Preisstabilität zu suggerieren, gleichzeitig würden jedoch vom Fiskus bei jeder Gehaltsrunde zusätzliche Steuern eingestrichen, so Kronisch. „Im Gegenzug fällt der Ausgleich durch staatliche Zusatzleistungen denkbar gering aus. Ein gerechtes und wirtschaftsfreundliches Steuersystem sieht anders aus.“

Aus Sicht der Führungskräfte Chemie gilt nach wie vor: Die mit der Kalten Progression verbundenen Fehlanreize müssen dringend beseitigt werden. Daher ist die parteipolitische Instrumentalisierung der Kalten Progression zu Wahlkampfzwecken in keiner Weise zielführend. „Gehört der Bund-Länder-Konflikt zur Verfassung, so hat er im Wahlkampf nichts zu suchen“, betont Kronisch.