Steuererhöhung: Führungskräfte warnen vor voreiligen Zugeständnissen

Auf die Gedankenspiele maßgeblicher Unionspolitiker, als Zugeständnis gegenüber möglichen Koalitionspartnern den Spitzensatz bei der Einkommenssteuer zu erhöhen, reagieren die Führungskräfte in einer ersten Stellungnahme mit Unverständnis.

„Im Wahlkampf haben sich CDU/CSU deutlich und wiederholt gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Bereits jetzt das Gegenteil zu erwägen, obwohl die Sondierungsgespräche mit den möglichen Koalitionspartnern gerade erst beginnen, dürfte bei den Wählern der bürgerlichen Mitte kaum auf Verständnis stoßen“, so Ludger Ramme, Hauptgeschäftsführer des Führungskräfteverbandes ULA, in Berlin. Ramme warnte die Union davor, mit solchen Manövern bereits zu Beginn der 18. Legislaturperiode ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.

Die ULA hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für ein einfacheres und transparenteres Steuersystem ausgesprochen und dabei insbesondere die systematische Abschaffung der sogenannten Kalten Progression gefordert. ULA-Hauptgeschäftsführer Ramme: „Zusätzliche Belastungen wirken sich kontraproduktiv auf die Wirtschaftskraft aus. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung muss durch solide Haushaltspolitik erfolgen, nicht durch Überbelastung der ohnehin schon überproportional am Steueraufkommen beteiligten Leistungsträger.“