In diesem Jahr rückt die Betriebsverfassung wieder mehr in den Mittelpunkt: Von März bis einschließlich Mai finden erneut die Betriebsratswahlen statt. Was viele jedoch nicht wissen: Auch die leitenden Angestellten wählen zur gleichen Zeit ihre Interessenvertreter, genannt Sprecherausschüsse.

Rechtsgrundlage ist das Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montanmitbestimmung, das am 1. Januar 1989 in Kraft getreten ist. Es setzte einem langen Kampf der Führungskräfteverbände unter dem Dach der ULA um die betriebliche Mitbestimmung der Führungskräfte ein gutes Ende. 

„Leitende Angestellte brauchen eine starke Stimme im Unternehmen. Die Sprecherausschüsse wahren die Interessen der Führungskräfte.“

Dr. Birgit Schwab, Vorsitzende des Sprecherausschusses im Werk Burghausen der Wacker AG, 1. VAA-Vorsitzende und ULA-Vizepräsidentin.

Im Grundsatz vertritt der Sprecherausschuss die Belange der leitenden Angestellten des Betriebes beziehungsweise des Unternehmens, unbeschadet der Wahrnehmung eigener Belange durch die Leitenden. Wer von den außertariflichen Mitarbeitern eines Unternehmens zu den leitenden Angestellten gehört, war und ist auch heute zuweilen umstritten. Anhaltspunkte für eine Abgrenzung bietet § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes in Form typisierender Beschreibungen. Danach ist leitend, wer von der Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes ausgeschlossen ist. Der Gesetzgeber wollte durch diese Grundentscheidung dem Umstand Rechnung tragen, dass leitende Angestellte aufgrund ihrer Nähe zur Unternehmensleitung und ihrer häufigen Arbeitgeberfunktionen mit der übrigen Belegschaft Interessenkonflikte haben könnten. Dies sollte den Betriebsfrieden nicht gefährden. Über die Zuordnung entscheidet im Konfliktfall ein Vermittler oder letztendlich ein Gericht.

„Zu unserem Leitbild in den Sprecherausschüssen gehört der faire und respektvolle Umgang mit den Leitenden Angestellten, den wir ganz besonders in Zeiten ständiger Veränderungen für unverzichtbar halten.“

Roland Angst, Vorsitzender des Konzernsprecherausschusses der Deutschen Telekom AG und ULA-Präsident.

Der Sprecherausschuss hat im Gegensatz zum Betriebsrat keine echten Mitbestimmungsrechte, sondern nur sogenannte Mitwirkungsrechte für die Rahmenbedingungen und die Gesamtheit der leitenden Angestellten des Unternehmens. Er hat zudem eingehende Unterrichtungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten des Betriebes. Zur Unterstützung einzelner leitender Angestellter verfügt der Sprecherausschuss außerdem über Beteiligungs- und Anhörungsrechte, durch die er auch auf den individuellen Wunsch von Betroffenen hin unterstützen kann. Dies spielt im betrieblichen Alltag heute eine zunehmende Rolle, da die Kündigung von leitenden Angestellten häufiger vorkommt, als allgemein bekannt ist.

„Die Sprecherausschüsse stehen leitenden Angestellten auch in schweren Situationen und beruflichen Umbrüchen als Partner und Coach zur Seite.“

Susanne Schebel, Stellvertretende Vorsitzende des Sprecherausschusses der Zentrale der Mercedes-Benz Group AG und ULA-Vizepräsidentin.

Aktuell wichtige Themen in der Sprecherausschussarbeit sind Änderungen der Gehaltsgestaltung der leitenden Angestellten einschließlich der betrieblichen Altersversorgung, Fragen zu Betriebsvereinbarungen oder Kündigungen von Führungskräften. In Zeiten von Corona rücken zunehmend auch das mobile Arbeiten und die Ausgestaltung der damit verbundenen Regelungen in den Fokus.

Insgesamt hat sich das von der ULA initiierte und politisch durchgesetzte Sprecherausschussgesetz in den Augen vieler leitender Angestellter in rund 30 Jahren bewährt. Auch die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat verläuft in den meisten Fällen reibungslos. Der Sprecherausschuss kann Mitgliedern des Betriebsrats das Recht einräumen, an Sitzungen des Sprecherausschusses teilzunehmen – dies gilt auch umgekehrt für Sitzungen des Betriebsrates. Einmal im Kalenderjahr soll ferner eine gemeinsame Sitzung stattfinden. 

„Sprecherausschüsse gestalten Veränderungen in ihren Unternehmen aktiv mit und treten dabei für die Interessen der leitenden Angestellten ein, wenn es um faire Arbeitsbedingungen, leistungsgerechte Vergütung und attraktive Entwicklungsperspektiven geht.“

Dr. Thomas Sauer, Vorsitzender des Gesamtsprecherausschusses des Evonik-Konzerns und VAA-Vorstandsmitglied.

Die ULA fungiert als der politische Arm der Sprecherausschüsse und vertritt deren Interessen in Berlin und Brüssel. Als Stimme für Leistung und Verantwortung trägt sie dafür Sorge, dass die Mitbestimmung der Führungskräfte angemessen berücksichtigt wird. So konnte die ULA zu Jahresbeginn im engen Austausch mit dem zuständigen Fachreferat im Bundesarbeitsministerium die kurzfristige Verabschiedung einer Überarbeitung der Wahlordnung Sprecherausschussgesetz (WO SprAuG) anstoßen und inhaltlich begleiten. Ziel war es, eine rechtssichere und unanfechtbare Durchführung der aktuellen Sprecherausschusswahlen sicherzustellen. Die pandemiebedingten, hierfür notwendigen Regelungen zu erlassen, war zuvor vom Gesetzgeber versäumt worden. Ebenso wirbt die ULA intensiv um parlamentarische Mehrheiten, damit die Sprecherausschüsse zur nächsten Wahl 2026 tatsächlich - wie im Koalitionsvertrag als Pilotprojekt vorgesehen - auch online gewählt werden können. Zur aktuellen Wahl 2022 waren nur die Brief- und Urnenwahl möglich.

Auf die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Krieg Russlands gegen die Ukraine hat Europa mit einer nie dagewesenen Einigkeit geantwortet. Für Europas Führungskräfte hat der Dachverband CEC European Managers bereits kurz nach dem Ausbruch des Krieges klare Worte gefunden und einen Appell an die EU-Institutionen gerichtet.

Die im Europäischen Dachverband CEC vereinten Führungskräfte verurteilen nachdrücklich den Krieg, in den der russische Präsident Europa verwickelt hat. Sie bringen ihre volle Solidarität mit dem ukrainischen Volk zum Ausdruck, das mit Kraft und Mut zeigt, dass es bereit ist, für die Verteidigung seiner Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Sie begrüßen die entschlossene Reaktion, welche die EU-Institutionen gezeigt haben.

Gemeinsam mit allen Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der freien Welt werden die Verantwortlichen vor schwierigen Entscheidungen stehen. Aber wahre Führungsstärke bedeutet, dass man in der Lage ist, die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt zu treffen. Die Europäer waren erleichtert über die Bereitschaft der Staats- und Regierungschefs der EU, die Ukraine zu unterstützen und für das Recht dieses europäischen Landes zu kämpfen, frei über seinen eigenen Weg zu entscheiden. Kein fremder Staat hat das Recht, in ein Land einzumarschieren und einer demokratisch gewählten Regierung die Entscheidungsgewalt zu entziehen.

In diesem schwierigen Moment bringt die CEC European Managers ihre Unterstützung und Rückendeckung für ihre ukrainischen Schwestern und Brüder sowie ihre rechtmäßigen politischen Vertreter zum Ausdruck. Als EU-Sozialpartner hat die CEC das Privileg, Teil des demokratischen EU-Prozesses zu sein. Dieses Privileg muss vor allen Bedrohungen geschützt werden – und es bringt die Verpflichtung mit sich, dagegen zu protestieren, wenn eine europäische Nation, ihre Unternehmen, ihre Gewerkschaften und ihre Menschen aggressiv ihrer demokratischen Privilegien beraubt werden.

Seit der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Europa sorgfältig aufgebaut, um zu verhindern, dass die EU-Mitgliedstaaten und ihre Menschen die Gräueltaten von Krieg und staatlicher Aggression erneut erleben. Es ist die präzise Absicht der Führungskräfte, die politisch Verantwortlichen in den Institutionen der EU zweifelsfrei wissen zu lassen: Eine Million Führungskräfte und Manager, die von der CEC vertreten werden, unterstützen sie dabei.

Die CEC spricht sich dafür aus, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Krieg zu stoppen. Es ist sicherzustellen, dass die Führungs- und Entscheidungsgewalt in der EU effektiv darauf ausgerichtet ist, den Frieden auf dem Kontinent und in den Mitgliedstaaten zu erhalten. Die Führungskräfte fordern die Verantwortlichen auf, all ihre Kräfte zu mobilisieren, um die Bevölkerung zu schützen und sorgfältig zu überlegen, wie Führungsstärke am besten eingesetzt werden kann. Angesichts dieser Ereignisse muss geschlossen gehandelt werden, um für den Fall des Falles bereit zu sein. Diese Entscheidungen werden sich auf das Leben und die Wirtschaft in Europa auswirken. Aber wenn die europäische Demokratie auf dem Spiel steht, die Lebensweise und die Werte gefährdet sind, ist dies das kleinere Übel und notwendig.

Europa hat sich mit der Coronapandemie befasst und außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen. Nun muss eine neue Lösung gefunden werden. Die Bereitschaft zum erneuten Ergreifen außergewöhnlicher Maßnahmen ist da. Europa, dessen DNA darin besteht, einen Krieg zwischen europäischen Ländern zu vermeiden, hat seine Effizienz unter Beweis gestellt. Jetzt wird es aufgefordert, sich dem Krieg zu stellen und sich zusammen gegen einen gemeinsamen Feind zu verteidigen. Dies ist die wichtigste Herausforderung, die das 21. Jahrhundert und die Zukunft der Kinder in Europa bestimmen könnte. 

In dieser Stunde sollten alle Menschen zusammenstehen und bereit sein, alles zu tun, um die europäischen Werte zu verteidigen. Sie sollten zeigen, dass sie in der Lage sind, zusammenzustehen.

Der englischsprachige Originaltext der CEC-Stellungnahme ist online verfügbar unter www.cec-managers.org.

Von der Altersvorsorge über den Klimawandel bis hin zur internationalen Sicherheitspolitik: Ökonomische Zusammenhänge prägen die Welt, in der die Menschen leben. In der Schule wird dies bisher zu wenig thematisiert. Diese Erkenntnis setzt sich auch in der Politik durch.

Ein engagierter Aufbruch – das ist die Erwartung, die sich quer durch alle Ressorts an die Ampelkoalition richtet. Denn Handlungsbedarf besteht mehr als genug. Mit dem neuen Dreiparteienbündnis, so die Hoffnung, ist die Chance für längst überfällige Reformen gekommen. Auch die Bildung – vor allem ökonomische Bildung – ist ein Bereich, der alle Ressorts betrifft. Der Ukrainekrieg scheint das Thema zu überschatten. Aber zeigt sich nicht gerade an diesem Beispiel, wie wichtig es wäre, auch die ökonomischen Aspekte dieser Krise didaktisch und fachlich fundiert mit Schülerinnen und Schülern aller Schulformen im Unterricht zu behandeln?
„Wir fördern die Chancen jedes Einzelnen auf Aufstieg wie auch die Chance, Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit zu finden, bei Digitalisierung, Klimaschutz oder Energiesicherheit“, sagte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger jüngst in der Wochenzeitung Die Zeit. „Ökonomische Bildung halte ich für eine extrem wichtige Grundlage, idealerweise als eigenes Fach“, so die Ministerin weiter. Wie es weitergehen soll, zeigt ein Blick in den Koalitionsvertrag: „Die örtliche Umsetzungskraft der Schulträger, die Kultushoheit der Länder und das unterstützende Potenzial des Bundes wollen wir zu neuer Stärke vereinen […] Dazu werden wir einen Bildungsgipfel einberufen, auf dem sich Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über neue Formen der Zusammenarbeit und gemeinsame ambitionierte Bildungsziele verständigen.“

Zu hoffen ist, dass aus diesem Bekenntnis ein realer Prozess wird, an dessen Ende die Verankerung der ökonomischen Bildung im allgemeinbildenden Schulwesen steht. Als Dialogpartner bietet sich das 2020 gegründete Bündnis Ökonomische Bildung Deutschland (BÖB) an, dem auch die ULA angehört. Seit seiner Gründung ist das ungewöhnliche Bündnis aus Lehrkräften, Wissenschaft und Wirtschaft auf nahezu 100 meist institutionelle Mitglieder angewachsen. Der Dialog ist wichtig, weil er die große Bandbreite der ökonomischen Bildung verdeutlicht. Allzu oft wird ökonomische Bildung leider auch im Bildungssystem auf Geldanlage und Finanzen reduziert. Dabei umfasst sie mindestens fünf Themenblöcke, die eine entsprechende Ausbildung der Lehrkräfte erforderlich machen: Neben der Finanz- und Verbraucherbildung sind dies die Wirtschaftsbürger- und Wertebildung, „Entrepreneurship Education“, Berufs- und Studienorientierung sowie Bildung für nachhaltige Entwicklung.

Von einer Stärkung der ökonomischen Bildung würden alle politischen Ebenen profitieren. Die im Koalitionsvertrag angekündigte „neue Kultur in der Bildungszusammenarbeit“ ist also folgerichtig. Einzelne Bundesländer haben sich schon auf den Weg gemacht, Wirtschaft als Schulfach einzuführen oder in den bestehenden Fächern höher zu gewichten – ein Trend, der über alle Partei- und Zuständigkeitsgrenzen hinweg Unterstützung verdient. Die Zukunft ihrer Kinder sollte es den Menschen in Deutschland wert sein.