Von Dr. Helge Lach

Eine vom Bundesministerium der Finanzen einberufene „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll Vorschläge für die im Koalitionsvertrag enthaltenen Reformen erarbeiten. Streitpunkt dürfte dabei der Prüfauftrag für das „Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit“ sein.

Die Abwahlmöglichkeit soll nur für gesetzlich anerkannte Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester gelten und untere Einkommensgruppen sollen staatliche Förderung erhalten.

Öffentlich verantworteter Fonds – Riester vor der Ablösung

Die Formulierungen legen nahe, dass der öffentlich verwaltete Fonds Riester im Neugeschäft ersetzen soll. Eine Reform wäre damit wohl endgültig vom Tisch. Dies ist nicht nachvollziehbar und bedauerlich, denn das Riester-Sparen erzielt gerade bei Geringverdienern mit Kindern die größte Wirkung. Und die Renditeschwäche aus hohen Kostenbelastungen und stark eingeschränkten Anlagemöglichkeiten ließe sich durch Vereinfachungen und Aufhebung der Bruttobeitragsgarantie ohne weiteres beheben.

Öffentlich verwalteter Fonds – Weg in die Vollverstaatlichung

Welchen „Preis“ hätte ein öffentlich verantworteter Fonds?

• Die explizit eingeräumte Option einer Abwahlmöglichkeit ist ein klarer Hinweis auf ein Obligatorium. Die Bürger würden also neben der gesetzlichen Rente mit dem Fonds zu einer zweiten Zwangsrente verpflichtet werden. Dies würde die verfügbaren Einkommen noch weiter einschränken, die Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge nehmen und das Prinzip der Eigenverantwortung noch weiter außer Kraft setzen.
• Die Abwahloption als solche wäre ein Feigenblatt. Denn private Anbieter hätten gegenüber dem staatlichen Fonds Kostennachteile. Die Kosten würden aber nicht verschwinden. Sie wären von den Arbeitgebern zu tragen, die der Belegschaft den Fonds erklären, Fragen beantworten und die Beiträge abführen müssten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Arbeitgeberverbände dazu positionieren.
• Mit der Abwahlmöglichkeit würde neue Bürokratie geschaffen werden und die Altersvorsorge würde mit einer ganz neuen Form nicht einfacher, sondern noch komplexer werden. Bei jedem Angebot müsste geprüft werden, ob es überhaupt abwahlfähig ist. Macht das die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)? Und es müsste jährlich nachgewiesen werden, dass entsprechende Beiträge geflossen sind. Wer soll das prüfen? Die Arbeitgeber oder das Finanzamt? Und was geschieht, wenn nicht oder unregelmäßig gezahlt wurde?
• Ein öffentlich verantworteter Fonds in der Privatwirtschaft würde dem Prinzip der Marktwirtschaft widersprechen. Nach der soll die Politik die Regeln setzen und deren Einhaltung überwachen, selbst aber nicht als Mitspieler aktiv werden. Unter diesem Blickwinkel demontiert der Fonds die private Altersvorsorge und führt noch weiter in die Vollverstaatlichung der Alterssicherung.

Plädoyer für drei starke Säulen der Alterssicherung

Es spricht viel dafür, am Prinzip der drei Säulen der Alterssicherung festzuhalten. Schon bald gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente und die abschlagsfreie Rente mit 63 verstärkt die Effekte in der gesetzlichen Rente. Überzeugende Antworten auf Fragen der Finanzierung gibt es nicht. Beitragssatz, Rentenniveau und Renteneintrittsalter wurden eingefroren. Die verheerenden Prognoserechnungen für die Lücke zwischen Rentenzahlungen und Beitragseinnahmen liegen auf dem Tisch. Und die „Früchte“ aus Zuwanderung, Wachstum und Mobilisierung zusätzlicher Beschäftigung werden nicht reichen. Ungelöst ist auch weiterhin das Problem der zu geringen gesetzlichen Renten der Geringverdiener. Reichlich Reformbedarf in der ersten Säule also, auf den sich die Politik konzentrieren sollte, anstatt den Staat in der privaten Altersvorsorge zu positionieren.

In der betrieblichen Altersversorgung sollte die Autonomie der Arbeitgeber und Arbeitnehmer unangetastet bleiben. Es gibt viele Unternehmen, die sich Einzahlungen schlicht und ergreifend nicht leisten können. Vergessen wird oft, dass sie mit ihren Beiträgen zur gesetzlichen Rente bereits viel für die Altersvorsorge ihrer Belegschaft tun. Wichtig wäre, das Sozialpartnermodell zu öffnen und den Wechsel von starren Leistungs- auf flexible Beitragszusagen zu fördern. Dies nimmt stille Lasten in den Bilanzen und ermöglicht Anpassungen an die Auftragslage.

In der privaten Altersvorsorge ist es Aufgabe der privaten Anbieter, für effektive und kostengünstige Angebote zu sorgen. Wenn Bürokratie und gesetzlich eingeschränkte Anlagemöglichkeiten dies so wie aktuell verhindern, liegt die Verantwortung bei der Politik. Es ist deshalb politisch unredlich, diese Verantwortung abzulehnen, die private Finanzwirtschaft zu diskreditieren und darauf aufbauend private Angebote durch staatliche zu ersetzen. Für Riester gilt deshalb im übertragenen Sinne: Es ist wenig nachhaltig, ein Haus mit starken Mauern und starkem Fundament abzureißen, wenn es mit überschaubarem Aufwand renoviert werden kann.

In der Kunst geht es doch um Können, oder? Qualität wiegt schwerer als Geschlecht und Bezahlung hängt von individuellem Verhandlungsgeschick ab, entgegnen Kritikerinnen und Kritiker. Wenn das so wäre, hätten die Frauen das Problem längst gelöst. Die strukturellen Ursachen, welche die gleiche Bezahlung von gleicher und gleichwertiger Arbeit verhindern, können nicht individuell von Frauen gelöst werden. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. 

Ein erster Schritt dahin: Gehaltstransparenz. Nur mit durchschaubaren Gehaltsstrukturen kann Lohndiskriminierung aufgedeckt und entgegengewirkt werden. Tradierte, rollenstereotype Annahmen sind auf vielen Ebenen wirkmächtig, wie am Beispiel Film und Fernsehen deutlich wird: Weil Frauen als weniger durchsetzungsstark und risikobereit gesehen werden, wird ihnen seltener Führungsverantwortung in Regie und Produktion zugeschrieben. Im Fernsehen sind Frauen nur halb so oft zu sehen wie Männer. Und wenn sie sichtbar sind, passiert das meist im Kontext von Beziehungen, selten als Expertin. Frauen können Führung und Männer Care!

Mutter zu werden, ist für Künstlerinnen, die wie die meisten Frauen einen Großteil der familiären Fürsorgeverantwortung übernehmen, oft das Ende ihrer Karriere. Überlebensnotwendige Netzwerkkontakte können aus zeitlicher Überlastung nicht gepflegt werden. Im gesamtgesellschaftlichen Durchschnitt leisten Frauen 52 Prozent mehr unbezahlte Care-Arbeit, 1,5 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Zeit, die für den Gelderwerb fehlt. Das wirkt sich auf ihre Lohnsteigerung im Lebensverlauf und ihre Karrierechancen aus. Zur Nichtanerkennung von Care-Arbeit kommt die Abwertung weiblicher Kunst: Dass Kunstwerke, allein weil eine Frau sie gestaltet hat, auf dem Markt weniger wert sind, ist ebenso absurd wie der Werteverlust von schon verkauften Werken, wenn eine Künstlerin Mutter wird.

In Orchestern sind Solistinnen unterrepräsentiert, selbst an vermeintlich „weiblichen“ Instrumenten wie Harfe. Von 129 Generalmusikdirektorinnen und -direktoren sind bundesweit vier Frauen, nur 22 Prozent der Theater werden von Intendantinnen geleitet. Wer nicht gesehen, gehört, gelesen wird, wird nicht engagiert und hat kein Einkommen. In Galerien, auf dem Buchmarkt, in Konzertreihen, als Stückeschreibende und Stückeinszenierende sind Frauen unterrepräsentiert. 

Um die Kunst der gleichen Bezahlung im Kulturbereich und gesamtgesellschaftlich umzusetzen, müssen diese Strukturen abgebaut werden. Einen ersten Anfang können wir alle machen, indem wir Kunst von Frauen konsumieren. Das erweitert unseren Horizont und bereichert unsere Welt.

Uta Zech ist Leiterin Equal-Pay-Day-Kampagne und war von 2016 bis 2022 Präsidentin des ULA-Mitgliedsverbandes Business and Professional Women (BPW) Germany. Der Equal Pay Day wird seit 2008 vom BPW Germany initiiert. Weitere Informationen auf www.equalpayday.de.

Mehr als 50 Millionen bei den Ersatzkassen oder der Deutschen Rentenversicherung Bund versicherte Rentnerinnen und Rentner haben bei der Sozialwahl die Möglichkeit, über ihre Vertretung in den Sozialparlamenten mitzuentscheiden. Die ULA ruft dazu auf, an der diesjährigen Sozialwahl von April bis Ende Mai 2023 teilzunehmen.

Alle sechs Jahre findet die Wahl statt und ist seit 70 Jahren fester Bestandteil der Demokratie in Deutschland. Die ULA tritt seit mehreren Jahren nicht mehr mit eigenen Kandidaten an, da die wahlrechtlichen Hürden für kleinere Arbeitnehmerorganisationen zu hoch sind. Dennoch hält die ULA die soziale Selbstverwaltung für eine sinnvolle Einrichtung.

Diese ermöglicht Arbeitgebern und Arbeitnehmerorganisationen eine eigenverantwortliche organisatorische Steuerung der Sozialversicherungsträger. Staat und Politik geben den gesetzlichen Rahmen vor, aber um einen Ausgleich zwischen politischen und den Interessen der Versicherten zu schaffen, gilt das Prinzip der Selbstverwaltung. Als „Parlamente der Versicherten“ bestimmen die nach der Sozialwahl gebildeten Verwaltungsräte unter anderem über die Haushalte und nehmen die typischen Kontrollrechte eines internen Aufsichtsorgans wahr.

Eine selbstverwaltete Sozialversicherung steht so für einen Mittelweg zwischen einer privaten und einer rein staatlich organisierten sozialen Sicherung. Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt den politischen Rückhalt eines Systems, das in Deutschland traditionell stark durch das Äquivalenzprinzip geprägt ist, also dessen Leistungen eng an die Höhe der zuvor gezahlten Beiträge gekoppelt sind.

Die ULA empfiehlt, die Selbstdarstellungen der zur Wahl antretenden Organisationen aufmerksam zu lesen und eine Liste zu wählen, die sich zu diesen tragenden Prinzipien in sichtbarer Weise bekennt. Als Wahlberechtigten erhalten die Wahlunterlagen im April automatisch per Post. Weitere Informationen zur Wahl gibt es unter www.sozialwahl.de.

Für Fach- und Führungskräfte bietet das Führungskräfte Institut (FKI) zahlreiche maßgeschneiderte Weiterbildungsseminare an. Die ULA Nachrichten stellen eine kleine Auswahl vor. Informationen zur Anmeldung gibt es auf www.fki-online.de.

Souverän präsentieren und auftreten – auch digital
25. April 2023 – Webseminar – zweieinhalb Stunden
Wer das eigene Wissen wirkungsvoll präsentieren möchte, ob in Präsenz oder online, braucht das nötige rhetorische Rüstzeug und ein souveränes Auftreten. Dieses vermittelt Autor und Führungscoach Peter A. Worel. Damit schaffen es Fach- und Führungskräfte, in jeder Situation ein gutes Bild abzugeben und zu überzeugen.

Mitwirkungsrechte von Sprecherausschüssen
27. April 2023 – Webseminar – zwei Stunden
Diese Onlineschulung richtet sich an Mitglieder von Sprecherausschüssen – vom Betrieb bis zum Konzern. VAA-Jurist Christian Lange gibt den Seminarteilnehmern ein Update zu Grundlagen, Aufgaben, Rechten und Pflichten, wie sie sich aus dem Sprecherausschussgesetz herleiten und in der alltäglichen Praxis gestalten.

Führungsrolle richtig verstehen und wahrnehmen
11. Mai 2023 – Webseminar – zwei Stunden
Zu den Aufgaben einer modernen Führungskraft gehört es, die Erwartungen der Kunden, der Unternehmensleitung, aber auch der Beschäftigten im Team zu erfüllen. Der stetige Wandel erfordert dabei, das eigene Rollenverständnis zu kennen und zu leben. Führungs- und Kommunikationsexperte Michael Fridrich erklärt, wie dies klappt.